ACTA: Globalisierungs-Geheimdiplomatie

Image ACTA: Geheimdiplomatie im Zeitalter der Globalisierung ...... Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen ... Das sogenannte Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA ist endlich in der Öffentlichkeit angekommen. Bei internationalen Massenprotesten sind seit Ende Januar Zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Rund Hunderttausend waren es am 11. Februar in Deutschland. Die Online-Bürgerbewegung Avaaz hat über zwei Millionen Protestunterschriften  http://secure.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/ gesammelt. Die Proteste kommen gerade rechtzeitig, um das Abkommen vielleicht noch zu verhindern.
Von den meisten beteiligten Regierungen sowie von der Europäischen Union wurde es schon unterzeichnet. Am 26. Januar gab es dafür in Tokio eine große Zeremonie http://://www.mofa.go.jp/policy/economy/i_property/acta1201.html . Jetzt steht die Ratifizierung an, also die Zustimmung durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament. Das Abkommen (PDF)  http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf tritt für diejenigen Vertragspartner in Kraft, die ihre Ratifikationsurkunde hinterlegen. Benötigt werden mindestens sechs. Aufgrund der durch den Vertrag von Lissabon gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments müsste dieses für die EU ebenfalls zustimmen.
Ein missratenes Abkommen: Die Proteste gegen ACTA drehen sich von der Materie her vor allem um die schwammigen Regelungen zur "Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld", wie es im Vertrag heißt. Das Misstrauen ist riesig, denn die Verhandlungen sind von den USA, Kanada, Japan, der EU und den anderen beteiligten Regierungen seit 2008 unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden.
Aus den Verhandlungszimmern drangen immer wieder Gerüchte nach draußen. Das eine oder andere Verhandlungsdokument und der eine oder andere Entwurf gelangte an die Öffentlichkeit, ohne allerdings dass die Echtheit immer zweifelsfrei bestätigt werden konnte. Das Schlimmste war zu befürchten. Alles schien um Pflichten, Durchsetzung, Strafen, aber ganz gewiss nicht um die Rechte der Nutzer zu gehen.
Es hieß zum Beispiel, das "three strikes"-Modell solle in dem Vertrag zum internationalen Standard gemacht werden. ....... M E H R:  http://www.heise.de/tp/artikel/36/36418/1.html ...... Derweil zieht schon das nächste Problem auf, das die Internetgemeinde beschäftigen könnte. Russland, China und andere Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika wollen das Internet unter die Kontrolle einer neuen UN-Behörde bringen. Im November haben China, Russland, Tadschikistan und Usbekistan einen Text bei der UN-Generalversammlung eingebracht, demzufolge festgestellt werden sollte, dass die "politische Zuständigkeit für internetbezogene öffentliche Angelegenheiten das souveräne Recht der Staaten" sei. Und nicht etwa Sache von ICANN (Kalter Krieg im Cyberspace oder konstruktiver Dialog?). Man sollte nicht dem Irrtum erliegen, dass es bei den Vereinten Nationen unter den gegenwärtigen Bedingungen demokratischer zuginge. Das tut es nicht. Von Andreas Bummel  http://www.heise.de/tp/artikel/36/36418/1.html
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Syria 15-2-2012: Terrorist Tallal al Masri Attacking Civilians and Syrian Soldiers ... This is the Peaceful Protest the Terrorists are talking about ... cant you see ... Then they blame the Syrian Soldiers of their actions...You be the Judge what if this type of people were living in your Neigbourhood...would you want the Army to protect or the police? .... (Video)  http://www.youtube.com/watch?v=VjsE3XDIi68
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Picture: Kalter Krieg im Cyberspace oder konstruktiver Dialog? ...  http://www.heise.de/tp/artikel/36/36266/1.html ... Promote Economic and Social Needs of Post-Conflict Countries ...  http://www.un.org/en/ecosoc/
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"Wie erkennt man, wann man am besten Aktien kauft? Die Tatsache, dass Leute gierig, ängstlich und töricht sind, lässt sich sehr wohl voraussehen. Nicht jedoch in welcher Reihenfolge ..."
Warren Buffet


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